Koalitionsvertrag für die Imker enttäuschend

1. Dezember 2013
Rubrik: Öffentliche Nachrichten
Von: e.r. - p.m.

Tage- ja wochenlang wurde in Berlin um den neuen Koalitionsvertrag gerungen. Dabei wurden auch die Imkerverbände nach ihren Forderungen gefragt. Wer jetzt den Koalitionsvertrag in Händen hält, fühlt sich von den verantwortlichen Politikern regelrecht an der Nase herum geführt.

Die Begriffe „Biene“, „Imker“ oder „Bienenhaltung“ kommen in dem Vertragswerk gar nicht vor. Wird die Politik damit der häufig und gerne zitierten ökologischen Bedeutung der Honigbienen - in den üblicherweise vor Imkern gehaltenen „Sonntagsreden“ - gerecht?

•    Wir finden keine Aussagen zur Nahrungsverbesserung der Bienen nach dem Frühjahr, wozu wir bereits wissenschaftlich erprobte Blühpflanzen-Alternativen angeregt haben. Der Maisanbau kann offensichtlich ungehindert fortgesetzt werden und der mangelnde Gesundheitszustand der Bienen interessiert nicht, obwohl Bienen eine herausragende Bestäubungsleistung für die Umwelt erbringen, die den Imkern nicht honoriert wird.

•    Aus dem im Koalitionsvertrag zum „Bienenmonitoring“ angesprochenen Absatz ist nicht erkennbar, dass die Fortführung mit anderen Untersuchungsaufträgen, z.B. den Auswirkungen von Pflanzenschutzmitteln, versehen wird.

•    Es fehlt generell die Aussage, wie die neue Koalition zur Grünen Gentechnik steht. Grüne Gentechnik und Bienenhaltung wird mit keinem Wort angesprochen. Imker können keinen staatlichen Schutz vor der Grünen Gentechnik erkennen, obwohl das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber hierzu besonders verpflichtet hat.

•    Die Aussage „Das Bundesprogramm „Ökolandbau und andere nachhaltige Formen der Landwirtschaft“ wird verstetigt“ und „Dünge- und Pflanzenschutzmittel müssen so eingesetzt werden, dass Risiken für
Mensch, Tier und Naturhaushalt minimiert werden.“ sind uns zu vage!

•    Es fehlen weiterhin eine Aussage zur zukünftigen Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, mit dem Antibiotikaeinsatz im Obstbau und der Vermeidung von Rückständen im Honig.

•    Bei der nationalen Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik wird nur auf die 2. Säule eingegangen. Aussagen zum Greening der 1. Säule fehlen gänzlich.

•    Die Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) wird zwar von uns anerkannt, doch handelt es sich dabei ja nur um Empfehlungen für die Bundesländer. Es fehlen auch hier speziell angesprochene Nahrungsverbesserungen für die Bienen.

•    Vor der Bundestagswahl haben mehrere Veranstaltungen zum Thema „Bienen in der Kulturlandschaft“ einerseits die Bestäubungsleistung der Honigbienen aufgezeigt, anderseits aber auch die multifaktoriellen Gründe für ein Völkersterben verdeutlicht. Der angesprochene „Naturreichtum und die Artenvielfalt unserer Heimat“ ist doch mehrfach wissenschaftlich durch einen dramatischen Artenrückgang von Pflanze und Tier widerlegt!

Was können wir von der Bundesregierung erwarten?



Eckard Radke - Peter Maske